FACE, BWA, AMAFOND, ASSOFERMET UND ASSOFOND fordern:
Die vollständige Aussetzung der EU-Importzölle auf Rohaluminium ist dringend notwendig
Hintergrund
Die EU wendet derzeit eine komplexe Struktur von Importzöllen auf Rohaluminium an, die einen Satz von drei Prozent für unlegiertes Aluminium in Rohform, einen Satz von vier Prozent für legierte Walzbarren und Strangpressbolzen und einen Spitzenwert von sechs Prozent für alle anderen Arten von legierten Formaten (z. B. Gusslegierungen) umfasst.
Zwei aktuelle Wirtschaftsstudien der Universität LUISS (2015 und 2019), die von FACE, dem Verband der europäischen Aluminiumverbraucher, in Auftrag gegeben wurden, haben bestätigt, dass die derzeitige EU-Importzollstruktur Marktverzerrungen verursacht, die dazu führen, dass ein künstlicher zollpflichtiger Aufschlag erhoben wird, der dem Wert der 3-4-6 prozentigen Zollsätze entspricht. Dieser zusätzliche Aufschlag ist im Preis für alles in der EU verkaufte Rohaluminium enthalten, unabhängig davon, ob das Metall im Inland produziert oder zollfrei importiert wird.
Dieser zollbedingte Prämieneffekt der Tarifstruktur schadet den Aluminiumverarbeitern und -verbrauchern in der EU, die mit 92 Prozent der Beschäftigten die überwiegende Mehrheit der EU-Aluminiumindustrie ausmachen.
Dieser Schaden beläuft sich inzwischen auf bis zu 18 Mrd. EUR für den Zeitraum 2010-2017, d. h. über eine Mrd. EUR pro Jahr (berechnet durch die jüngste Studie der LUISS-Universität Rom, 2019). Dieselbe Studie bestätigt, dass mehr als die Hälfte dieses Betrags den in der EU ansässigen und ausländischen zollfreien Lieferanten von Rohaluminium zugutekommt. Dies ist unverhältnismäßig und ungerecht.
Daher sollte die derzeitige Zollstruktur von drei- vier – sechs Prozent nicht als eine angesehen werden, die auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen der EU basiert. Es gibt keinen wirtschaftlichen oder politischen Grund, Importzölle auf ein Rohstoffprodukt beizubehalten, die von den Unternehmen dringend benötigt werden, da die EU-Binndenproduktion lässt nicht mehr ausreicht, um den Bedarf an Aluminium zu decken. DieImportzölle schaden nur den Aluminiumverbrauchern in der EU, bei denen es sich meist um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, und bedrohen deren Wettbewerbsfähigkeit und Überleben.
Die großen Aluminiumunternehmen in Europa und die Recycler befürworten die derzeitige Tarifstruktur, weil sie die Hauptnutznießer der Extra-Marktprämie auf Kosten aller nachgelagerten KMU in der EU sind. Sie haben sogar ein Moratorium für Änderungen an der aktuellen Struktur der Aluminiumtarife durchgesetzt, den sogenannten „Industriekompromiss“, der die Diskussionen über Tariffragen innerhalb der paneuropäischen und nationalen Aluminiumverbände von 2013 bis 2023 einfriert, als ob es in den letzten zehn Jahren keine Marktveränderungen und industriellen oder politischen Entwicklungen gegeben hätte, die eine interne Überprüfung der Handelsposition durch ihre Mitglieder rechtfertigen.
Die Schließung von Hüttenkapazitäten in der EU und die Verlagerung von Hüttenkapazitäten der Konzerne an Standorte mit niedrigeren Produktionskosten in Drittländern haben sich jedoch fortgesetzt.
Seit 2008 hat Europa 30 Prozent seiner Produktionskapazitäten verloren. Infolgedessen ist Europa ein wachsender Nettoimporteur von Rohaluminium und deckt über 74 Prozent seines Bedarfs durch Importe.
Die großen Unternehmen der EU halten die Tariffrage als Geisel für andere Bereiche, wie z. B. die Subventionierung der Anpassung an eine kohlenstoffarme Zukunft und billigere Energieeinsätze. Dies ist unfair gegenüber den KMUs in der EU, die in der Regel nicht für ähnliche Unterstützung in Frage kommen und nicht von billigeren Energielieferungen profitieren können.
Die Auswirkungen von Zöllen auf den internationalen Wettbewerb
Die derzeitige Tarifstruktur und die dadurch erzeugte künstliche Prämie verringern mittel- bis langfristig auch die Innovationsfähigkeit der nachgelagerten KMU in der EU. Dies ist sehr besorgniserregend angesichts des parallelen Anstiegs der chinesischen und indischen nachgelagerten Aluminiumexportkapazitäten, die ein existenzielles Risiko für die nachgelagerte Industrie der EU darstellen (zusammen mit der aktuellen Tarifstruktur).
Darüber hinaus sehen sich die KMU mit einem wachsenden Netz von EU-Freihandelsabkommen (FTAs) zunehmend einem härteren Wettbewerb durch Produkte mit höherer Wertschöpfung aus Präferenzländern ausgesetzt, die von niedrigeren Rohstoffkosten sowie einem zollfreien Zugang zum EU-Markt profitieren.
Diese Freihandelsabkommen bringen dem nachgelagerten Sektor in der EU jedoch keine Vorteile in Bezug auf die Versorgung mit ihrem Rohmaterial, da, wie oben erläutert, Rohaluminium in der EU immer zu einem verzollten Preisniveau verkauft wird, unabhängig von seiner Herkunft.
Das „Moratorium“ für Aluminiumzölle
Der jüngste „branchenweite Kompromiss“ zu den Aluminium-Importzöllen beinhaltet ein „Moratorium“ für Änderungen an den Zöllen – die Beibehaltung der bestehenden Struktur bis zum 31. Dezember 2023. Das Moratorium wurde 2013 geschmiedet und dann 2018 von den etablierten Verbänden erneuert, ohne dass eine ordnungsgemäße interne Analyse und eine offene Debatte stattfand, einschließlich der Ergebnisse der LUISS-Universität und anderer Studien, wie die früheren Studien von Ecorys und CEPS, die ebenfalls feststellten, dass die aktuelle Importzollstruktur der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Aluminiumindustrie schadet und dass die Beibehaltung dieser Struktur nicht das geeignete politische Instrument zur Unterstützung der Primär- und Sekundäraluminiumhersteller in der EU ist.
Dieser sogenannte „Industriekompromiss“ friert jede Debatte über die Zölle innerhalb der Aluminiumverbände für zehn Jahre (2013-2023) ein, als ob es keine Markt-, Industrie- und Politikentwicklung gäbe, die eine erneute Prüfung der Importzollfrage rechtfertigt. Dieses „Moratorium“, das KMUs in der EU daran hindert, frei über Handelsfragen zu debattieren und freien Zugang zu zollfreien Preisen für Primär- und Sekundärmetalle zu haben, verstößt gegen Artikel 16 der EU-Grundrechtecharta zur „unternehmerischen Freiheit“.
Wir verurteilen diesen „branchenweiten Kompromiss“ und das darauf basierende Moratorium als unzureichend und beleidigend für unabhängige KMU. Es ist klar, dass dieses „Moratorium“ den anhaltenden Schaden für die nachgelagerte Industrie zementiert hat, der jedes Jahr um eine Milliarde steigt und den Urhebern des „Moratoriums“ jährlich 530 Mio. EUR einbringt.
Die EU hat die Verantwortung, bei Aluminiumzöllen zu handeln
Die Europäische Union ist dafür verantwortlich, die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Zukunft aller Industrien und Wertschöpfungsketten in der EU zu sichern. Der Gründungsvertrag der Union – in Artikel 173 AEUV – fordert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch offenere Märkte bei gleichzeitiger besserer Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfelds der KMU.
Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 501/2007 des Rates, mit der die teilweise Zollaussetzung für nicht legiertes Aluminium erlassen wurde, entwickelte sich die allgemeine Verantwortung der Union zum Handeln zu einer spezifischen Verpflichtung in Bezug auf unabhängige „kleine und mittlere Unternehmen…“ (KMU), die an der Herstellung von „…Halbfertig- und Fertigerzeugnissen aus Aluminium“ beteiligt sind. Seit der Verabschiedung dieses EU-Rechtsakts sind die künftigen Entscheidungen der EU über Zölle auf Rohaluminium zu einer Aufgabe und Verpflichtung der Unionsorgane geworden, die mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der KMU im Einklang mit Artikel 173 AEUV verbunden ist.
Von der Industrie vereinbarte Kompromisse über Tarife und Moratorien, die auf solchen Kompromissen beruhen, sind für die Kommission und den Rat, die ausschließlich für die Festlegung von EU-Tarifen zuständig sind, rechtlich nicht bindend.
Daher haben die Kommission und der Rat die Befugnis, die Gesetzgebungsarbeit in jedem Jahr vor 2023 zu beginnen und abzuschließen, unabhängig von den von der Industrie genehmigten Moratorien. Wir sind der Ansicht, dass die EU-Institutionen nicht nur ernsthafte wirtschafts- und wettbewerbspolitische Gründe haben, sondern auch vertraglich verpflichtet sind, dringend zu handeln, um die Importzölle auf legiertes und nicht legiertes Rohaluminium auszusetzen.
Unsere Position – ehrgeizige Forderung nach vollständiger Aussetzung
In Anbetracht der obigen Ausführungen sind wir der Meinung, dass die Organe der Union dringend eine Aussetzung des Zolls auf 0 Prozent für sämtliches nicht legiertes Aluminium in Rohform sowie eine vollständige Aussetzung (0 Prozent) des Zolls für sämtliches legiertes Aluminium in Rohform benötigen und dazu verpflichtet sind.
Ein Nullzoll auf nicht legiertes und legiertes Rohaluminium würde praktisch das gesamte Aluminiumsystem der EU begünstigen, d. h. Transformatoren, wie Walzen und Strangpressen, Gießereien und Umschmelzer.
Was die verbleibende EU-Produktion von Primäraluminium betrifft, können wir uns nur „Out-of-the-Box“-Lösungen vorstellen, wie z. B. tiefgreifende Änderungen der öffentlichen Förderpolitik und -programme der EU. In der Tat können nur solche radikalen Änderungen in der EU-Rechtslandschaft das wirksame Mittel sein, um die verbleibenden EU-Hütten zu retten, da sich die Beibehaltung von Importzöllen für diesen Zweck als ineffektiv erwiesen hat, während sie für die große Mehrheit der Wertschöpfungskette nachteilig ist.
Es ist anzumerken, dass die vollständige Aussetzung der Einfuhrzölle auf Aluminium in Rohform indirekt den übrigen EU-Hütten zugute käme, da sie nur an regionale nachgelagerte Kunden in der EU verkaufen. Daher liegt es in ihrem langfristigen industriellen Interesse, dass die Wettbewerbsfähigkeit ihres Kundenstamms durch die Beseitigung des für sie alle schädlichen Faktors der Zollüberkosten verbessert wird.
Die vollständige Aussetzung der Einfuhrzölle auf Rohaluminium würde die offene strategische Autonomie der EU im Aluminiumsektor unterstützen, dessen Zukunft im Wesentlichen von seinem nachgelagerten Segment abhängt, und würde den Beitrag der Industrie zum „Green Deal“ fördern, indem sie umweltbewussten KMUs in der EU hilft, sich weiterzuentwickeln und sich besser gegen die harte und oft unfaire internationale Konkurrenz mit hohem Kohlenstoffausstoß zu behaupten.
Darüber hinaus ist eine Zollaussetzung ein politisches Instrument, das den EU-Regierungen und -Institutionen sofort zur Verfügung steht, um die nachgelagerten Aluminium-KMUs, die 92 Prozent der Beschäftigten der Branche repräsentieren, mit einer lebenswichtigen und dringend benötigten COVID-19 Konjunkturbelebungs- und -anregungsmaßnahme zu unterstützen.
VERBAND DER ALUMINIUMVERBRAUCHER IN EUROPA (FACE)
FACE wurde 1999 gegründet, um speziell die Interessen der unabhängigen nachgelagerten Aluminiumtransformatoren, Anwender und Verbraucher in der EU zu vertreten.
Mit Sitz in Brüssel setzt sich FACE für die Liberalisierung von Rohstoffen, den Schutz der Produktionsbasis in der EU, die Unterstützung eines regelbasierten und fairen internationalen Systems mit der WTO als Kernstück sowie für den globalen Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft mit Aluminium als idealem Werkstoff zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ein. ( face-aluminium.com ).
Kontakte:
Mario Conserva, Generalsekretär
Tel : +39 335 719 43 59
Email:[email protected] ; [email protected]
BUNDESVERBAND FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG UND AUSSENWIRTSCHAFT (BWA)
Der BWA ist ein deutsches Unternehmensnetzwerk, das es sich zur ersten Aufgabe gemacht hat, ein nachhaltigkeitsorientiertes Geschäftsklima für seine vielen hundert Mitgliedsunternehmen und Partner zu schaffen. Auf dieser Basis bietet der Verband eine deutliche Verbesserung der ethischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Um dies zu erreichen, arbeiten die Verantwortlichen im BWA international und lokal in den Regionen Deutschlands. Dabei stehen wirtschaftliche Aspekte für die Unternehmer im Vordergrund, aber auch gesicherte Investitionen im In- und Ausland und politische Rahmenbedingungen bestimmen den Erfolg.
Kontakte:
Michael Schumann, Vorsitzender des Verwaltungsrats
Tel : +49 30 700 11 43-0
E-Mail: [email protected]
ITALIENISCHER GIESSEREI-LIEFERANTEN-VERBAND (AMAFOND)
AMAFOND ist der italienische Verband der Lieferanten von Gießereimaschinen und -produkten, der 1946 gegründet wurde. Er umfasst die wichtigsten Unternehmen des Sektors und ist auf den wichtigsten Märkten der Welt vertreten.
Kontakte:
Ricardo Ferrario, Präsident
Tel : +39 02 7750219
E-Mail: [email protected]
NATIONALER VERBAND FÜR STAHL, METALL, SCHROTT, HARDWARE (ASSOFERMET)
ASSOFERMET wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1948, gegründet. Sie hat ihren Sitz in Mailand und vertritt die Interessen des Handels, des Vertriebs und der Vorverarbeitung von Stahl und Nichteisenmetallen (einschließlich Aluminium). Sie vertritt die autorisierten Sammel- und Verwertungsbetriebe, die für die Entsorgung von Eisen- und Nichteisenmetallschrott zuständig sind und aus Metallabfällen wiederverwertete Materialien herstellen. Er vertritt auch den Hardware- und Do-It-Yourself (DiY) Sektor.
Kontakte:
Luca Carbonoli, Direktor
Tel: +39 3358328431 | Büro +39 (0)2 76008824-76008807
E-Mail: [email protected] [email protected] [email protected]
ITALIENISCHER GIESSEREIVERBAND (ASSOFOND)
ASSOFOND ist der Arbeitgeberverband des Sektors, der die italienischen Gießereiunternehmen vertritt. In Italien zählt die Branche über 1.000 Unternehmen, die fast 30.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von rund 6,5 Milliarden Euro erwirtschaften.
Assofond wurde 1948 gegründet und ist Mitglied der Confindustria, dem italienischen Arbeitgeberverband, sowie Gründungsmitglied des Europäischen Gießereiverbandes (CAEF).
Der Verband fördert die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Gießereien und vertritt den Sektor in den Beziehungen zu Institutionen und wirtschaftlichen, politischen und sozialen Einrichtungen im In- und Ausland.
Darüber hinaus unterstützt Assofond Unternehmen in ihren Beziehungen zu Behörden, Gemeinden und den nationalen und lokalen Medien und bietet Unterstützung in den folgenden Bereichen: Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Steuern, Regulierung, Technik, Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Kontakte:
Silvano Squaratti, General Manager
Tel: +39 335 6972281
E-Mail: [email protected]
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